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Das neue Personalstärkungsgesetz:

Die wichtigsten Änderungen für Krankenhäuser:

Pflege

  • Jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle am Krankenhausbett wird ab 2019 vollständig refinanziert. 
  • Ab 2018 werden die Kostenträger die Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte im Krankenhaus vollständig refinanzieren.
  • Die Vergütungen von Auszubildenden in der Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr werden ab 2019 vollständig von den Kostenträgern refinanziert. 
  • Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden finanziell dabei unterstützt, die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für Pflegekräfte zu verbessern.
  • Die Krankenkassen werden verpflichtet, zusätzlich mehr als 70 Millionen Euro jährlich für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufzuwenden.
  • Die Pflegeversicherung fördert Digitalisierungsprojekte, die die Pflege entlasten, in ambulanten und stationären Einrichtungen mit jeweils einmalig 12.000 Euro. 

Reha

  • Pflegende Angehörige erhalten einfacher Zugang zu medizinischen Reha-Leistungen. Die pflegebedürftige Person kann gleichzeitig in der Reha-Einrichtung betreut werden. Andernfalls müssen Kranken-und Pflegekasse die Betreuung organisieren.

Pflegepersonaluntergrenzen 

  • Die Pflegepersonaluntergrenzen werden laut Bundesgesundheitsministerium„weiterentwickelt“. Dazu enthält das Gesetz entsprechende Aufträge an die Selbstverwaltungspartner. 
  • 2020 wird der sogenannte Gesamthausansatz eingeführt. Damit wird das Verhältnis der Pflegekräfte zu dem zu leistenden Pflegeaufwand („Pflegequotient“) ermittelt. Dies soll Aufschluss über die Pflegepersonalausstattung und Arbeitsbelastung im gesamten Krankenhaus geben.

Schlaganfallversorgung

  • Zur Sicherung der Schlaganfall-Stationen (stroke units) in Krankenhäusern werden wirtschaftliche Belastungen der Krankenhäuser aufgrund von Rückforderungsansprüchen der Krankenkassen insbesondere durch eine Verkürzung der Verjährungsfristen abgemildert.

Krankenhausfinanzierung 

  • Die Höhe der Zu- und Abschläge für die stationäre Notfallversorgung sind zukünftig ohne eine Verbindung zum Landesbasisfallwert zu vereinbaren.
  • Der Krankenhausstrukturfonds wird ab 2019 für vier Jahre mit einer Milliarde Euro jährlich fortgesetzt. Er speist sich wie bisher je zur Hälfte aus dem Gesundheitsfonds und aus Mitteln der Länder. Krankenhausbetten sollen dabei noch stärker als bislang abgebaut werden. 
  • Für „bedarfsnotwendige kleine Krankenhäuser“ in ländlichen Gebieten werden aus dem Pflegezuschlag ab 2020 insgesamt rund 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 
  • Rund 200 Millionen Euro aus dem Pflegezuschlag werden ab 2020 in die Landesbasisfallwerte überführt. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass diese Mittel auch zur Finanzierung anderen Personalkosten als Pflegepersonalkosten genutzt werden.
  • Ab 2020 erfolgt die Finanzierung der Kosten des einzelnen Krankenhauses für die Pflege am Bett durch ein eigenes Pflegebudget. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die in den Krankenhäusern anfallenden Pflegepersonalkosten vollständig von den Kostenträgern finanziert werden.
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